17.06.2020
Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Als ersten öffentlichen Tagesordnungspunkt stellte unser Kämmerer Herr Balbiani die möglichen Auswirkungen der COVID19-Pandemie auf unseren städtischen Haushalt dar.

Im Wesentlichen gibt es 3 Szenarien, die in Bezug auf unsere Haupteinnahmequelle (der Gewerbesteuer) eine mögliche Entwicklung aufzeigen:

1.) Der wirtschaftliche Abschwung kann nicht abgebremst werden, damit würden wir anstatt des Ansatzes von 18.0 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 11.2 Millionen Euro absinken

2.) Der wirtschaftliche Abschwung wird teilweise gebremst (nach Einschätzung des Arbeitskreis Steuerschätzung) würde der Ansatz auf ca. 14.2 Millionen Euro absinken

3.) Der wirtschaftliche Abschwung kann jetzt gebremst werden, die Gewerbesteuer wird nur auf 17.4 Millionen Euro absinken.

Die Verwaltung geht eher davon aus, dass die Realität nahe der Einschätzung des AK Steuerschätzung liegt - eher ein bisschen positiver für Geretsried, da der Veranlagungszeitraum 2019 noch hohe Steuereinnahmen garantiert, leider die Vorauszahlungen für 2020 sinken werden.

Im Bereich der Einkommensteuer rechnet der AK Steuerschätzung mit Einbußen, die auf Geretsried runtergerechnet ca. 1.6 Millionen Euro ausmachen.

Unser Fraktionsvorsitzender Dominik Irmer hat im Anschluss an Herrn Balbianis Vortrag nochmal auf das Konjunkturpaket des Bundes hingewiesen.

Das vom Bund beschlossene Konjunkturpaket hat einige Punkte, die den vielfältigen Einnahme-ausfällen der Kommunen entgegenwirken sollen. So soll es ein Paket von Bund und Ländern über ca. 8 Milliarden Euro geben, das Steuerausfälle der Kommunen teilweise auffangen soll. Auch soll es beispielsweise im Bereich der Investitionen der Kinderbetreuung ein Programm des Bundes geben, das Kommunen mit einem Gesamtpaket von einer Milliarde Euro unterstützen soll. Auch im Bereich des Klimaschutzes soll es ein Programm geben - aber auch im ÖPNV.

Laut Irmer sollten die anstehenden Aufgaben bzw. Investitionen auch dahingehend überprüft werden, ob sie in die Kriterien eines Konjunkturpaketes fallen. Es muss jeder Euro, der vom Staat bereitgestellt wird, auch in Anspruch genommen werden - sofern es Investitionen betrifft die notwendig sind und/oder auch schon haushaltstechnisch veranschlagt sind.

Nachdem im nächsten öffentlichen Tagesordnungspunkt die Verwendung des Geretsrieder Stadtwappens auf den Trikots der River Rats genehmigt wurde, wurde im TOP 3 ein Thema behandelt und befürwortet, welches insbesondere Sonja Frank aktiv als 2. Bürgermeisterin und auch schon im Wahlkampf intensiv verfolgt hat: Der Verein Erle-Erlebnis Lernen e.V. aus Penzberg will in Geretsried in einem Baugenossenschaftsgebäude am Neuen Platz eine Großtagespflege betreiben.

Folgende Kriterien zeichnen die Großtagespflege aus:

„Großtagespflege ist eine Form der Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis zu 14 Jahren einer überschaubar kleinen Gruppe. Zwei bis maximal drei Tagespflegepersonen schließen sich zusammen und betreuen sechs bis maximal zehn gleichzeitig anwesende Kinder; insgesamt max. 16 Kinder, die ihnen persönlich und vertraglich zugeordnet sind. Werden mehr als acht Kinder in der Großtagespflegestelle (GTP) betreut, muss gem. Art. 9 Abs. 2 BayKiBiG eine der Tagespflegepersonen eine pädagogische Fachkraft i.S.d. § 16 Abs. 2 AVBayKiBiG sein.“

Auf Nachfrage des Stadtrates Volker Reeh (Geretsrieder Liste) wie das pädagogische Konzept aussehe, konnte Sonja Frank aus den Gesprächen mit dem Träger berichten, dass der Träger das Konzept der Großtagespflege durchaus mit Fachkräften bzw. Pflegepersonal angeht, die den Anforderungen mehr als gerecht werden. Außerdem ist jeder Platz an Kinderbetreuung der in der Stadt generiert wird, dringend notwendig!

Obwohl der Finanzplan des Trägers zu Skepsis bei einer Fraktion führte, stimmten letztendlich alle Fraktionen inklusive der Grünen für eine Förderung des Trägers durch die Stadt Geretsried. Der Träger wird nach §20 BayKiBig gefördert, erhält eine Förderung bei den Betriebskosten nach dem derzeit gültigen Fördersatz, sowie eine Förderung von 50% bei der Erstausstattung.

Dominik Irmer: „Das ist ein riesiger Erfolg für die Fraktionsgemeinschaft der FREIEN WÄHLER und FDP. Insbesondere für unsere zweite Bürgermeisterin Sonja Frank. Dank ihrer Hartnäckigkeit wird dieses Konzept nun auch umgesetzt.“

Sorgen wir als Freunde und Mitglieder der beiden politischen Gruppierungen dafür, dass die breite Masse von diesem Erfolg erfährt! Gerade im Bereich der Kinderbetreuung ist es ein weiterer und notwendiger Schritt, um den gestiegenen Bedarf zu decken.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Förderantrag der von unserer Einzelhändler- Vereinigung, der ProCit gestellt wurde. Bereits letztes Jahr konnte an einem Sonntag ein Markt unter dem Motto „DirektverMARKTer“ auf die Beine gestellt werden, der durchweg positive Resonanz hervorrufen konnte. Auch dieses Jahr wurde einstimmig beschlossen, die ProCit mit 2.500 Euro für die Organisation des Marktes zu unterstützen.

Die nächste Stadtratssitzung findet am 30.06.2020 im Saal der Ratsstuben statt.

Die Fraktion wird weiter aktiv am politischen Geschehen teilnehmen.

Dominik Irmer

Fraktionsvorsitzender