23.03.2021
Infos aus der Stadtratssitzung vom 23. März 2021

Liebe Freunde der FREIEN WÄHLER Geretsried,

im heutigen Newsletter geht es um die vergangene Stadtratssitzung vom 23. März. Zudem möchten wir die Chance nutzen, um Euch allen frohe Ostern zu wünschen. Genießt die Zeit mit Euren Liebsten und habt ein paar ruhige Tage!

TOP 2: Bürgerhaus im Stadtteil Stein

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Durch die Vorgabe vom 30.06.2020 die Kosten für den Neubau auf 7 Millionen Euro zu begrenzen waren Umplanungen nötig. Das Architekturbüro Nova hat vornehmlich das Volumen des Baukörpers, also des Gebäudes, verringert. An einer Seite um ca. 2 Meter und im Verbindungsbereich um einen Meter. Dadurch ergaben sich einige Änderungen: Die Catering Küche die alleine schon um. Die 60.000 Euro gekostet hätte weicht einer gut ausgestatteten Haushaltsküche. Der Saal fast anstatt gut 160 Plätzen „nur noch“ 144 Plätze.

Durch den Wegfall der großen Küche konnten Räume vom Keller ins EG gelegt werden und damit wird das Kellergeschoss auch kleiner gebaut, was Kosten spart.

Ein letzter großer Posten, der den Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen ist, ist die Saaltechnik. Hier muss auf die Sound- und Lichtanlage verzichtet werden.

Durch diese Planungsänderungen müssen nun die Fachplaner ihre Leistungen anpassen. Die Fraktion der Freien Wähler freut sich, dass trotz der unsicheren Finanzlage dieses gesellschaftlich wichtige Projekt eine weitere Hürde genommen hat. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, diese und auch die benötigte Anlage für den Ratstuben Saal in einem Zug zu beschaffen. Bis dahin wird aber noch Zeit vergehen. Denn die Fertigstellung ist im Jahr 2024 geplant. Wir haben uns aber über das breite Interesse der Bürger*innen sehr gefreut, viele bekannte Gesichter, viele Bewohner*innen und Engagierte aus Stein haben sich in der Sitzung gezeigt und damit die Bedeutsamkeit dieses Projektes unterstrichen.

 

TOP 3: Gründung eines Landespflege Verbands

Abstimmungsergebnis: Eine Gegenstimme (SPD)

Frau Inken Domany (Umweltamt) führte durch eine ausführliche Darstellung der Aufgabenbereiche des Landespflegeverbands. Neben vielen positiven Effekten möchten wir hier besonders die Drittelparität zwischen Kommunen, Landwirten und Naturschutzverbänden herausstellen. Diese Fachlichkeit in einem Verband zu bündeln sehen wir als großes potential für die Natur und damit für die Lebensqualität, die wir in unserer Region so sehr schätzen.

Als Multiplikator wirkt der Verband im Netzwerk und kann leichter Projekte anregen und engagierte Personen finden, die sich beteiligen möchten. Der letzte zu nennende positive Aspekt ist die Steigerung der Fördergelder. Aus anderen Landkreisen lässt sich eine Vervierfachung der Fördermittel abbilden. Getragen wird der Verband durch die teilnehmenden Kommunen und dem Landkreis. 0,50 Euro pro Bürger*in ist der Betrag, mit dem sich Geretsried beteiligt.

Wir freuen uns über das positive Ergebnis im Stadtrat und in ein paar Jahren sollen wir schon erste Ergebnisse präsentiert bekommen.

 

TOP 4: Bericht aus dem Arbeitskreis Zukunft Sport

Sportreferent Wolfgang Werner stellte die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis Zukunft Sport dar. Der Arbeitskreis hat zwei Kernthemen erarbeitet – zum einen die Sanierung des FF-Platzes, zum anderen die Sanierung des Isarau-Stadions. Unser Fraktionsmitglied Felix Leipold, selbst Mitglied im AK Zukunft Sport, ist mit der Arbeit im Arbeitskreis nicht zufrieden. Seiner Meinung nach fehlt der Fokus auf den FC Geretsried, der in den nächsten Jahren seine Heimat durch den S-Bahn-Bau verlieren wird. Auch sollten den Vereinen keine leeren Versprechungen über Sanierungen gemacht werden, die aus finanzieller Sicht auf Grund der Haushaltslage nicht realisierbar sind.  

 

TOP 5: Antrag zum Erlass einer Spielplatzsatzung

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Die starre Formulierung im Antrag der Geretsrieder Liste (GL) wurde mit Worten aufgeweicht, dass sich die Fraktion auf alles einlässt. Wir waren dennoch zurückhaltend und wollten der vorgeschlagenen Satzung, die die Formulierung „die Ablösesumme gemessen am Bodenrichtwert“ als Ziel hat nicht zustimmen. Dennoch sehen wir in diesem Themenbereich Handlungsbedarf und werden ein Konzept im Entwicklungs- und Planungsausschuss (EPA) erarbeiten. Wir sind der Meinung: Lieber gesamt gedacht und mit Blick auf die unterschiedlichen Bedürfnisse, als mit einer Schablone und Richtwerten eine Bestimmung erlassen, die wieder mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Im selben Atemzug hat unser Jugendreferent Felix Leipold angeboten, mit dem Jugendrat eine Bestandsaufnahme der öffentlichen Spielplätze und Aufwertungsvorschläge einzubringen. Denn diese Thematik ist zu wichtig, um sie in einer Sitzung kurz zu besprechen.

 

TOP 6: Antrag GL und Bündnis 90/Die Grüne (1) und Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER/FDP (2)

Abstimmungsergebnis: 16:13

Der Antrag 1 sah vor, dass alle Flachdächer ab 10 qm im gesamten Stadtgebiet begrünt werden oder zur Nutzung von Solar- und/oder Photovoltaik genutzt werden müssen. Das betrifft schon jede Fertiggarage!

In unserem Antrag 2, haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht die einzigen zwei Möglichkeiten sind, wie wir die Stadt grüner machen können.

Es gibt den Arbeitskreis (AK) „Stadtgrün/ Naturnah“. Gerade erst am 22.03.2021 war ein sehr informativer Artikel zur Zertifizierung im Geretsrieder Merkur. Wir sind der Überzeugung, dass wir Strukturen, die geschaffen wurden, auch nutzen sollten. Deswegen war es die einzig logische Konsequenz diese Thematik in den AK zu verschieben. Diesem Antrag wurde stattgegeben und wir freuen uns auf die ganzheitlichen Ergebnisse, die aus diesem Gremium wieder in den Stadtrat kommen.

 

TOP 7: Antrag der SPD + FDP + GL zur Nutzung der Turnhalle der Waldorfschule

Dieser Tagesordnungspunkt wurde durch einen Antrag zur Geschäftsordnung vertagt. Warum? Weil der Bau gerade läuft und die Stadt sich hier nicht in ein privates Bauvorhaben einmischen sollte. Der Antrag wurde spontan mit den Stimmen von FREIEN WÄHLERN und CSU angenommen.