01.07.2020
Bericht aus der Stadtratssitzung vom Dienstag, 30.06.2020

TOP 3

Vera Kraus und Manfred Freiseisen wurden vom Bürgermeister für Ihre Verdienste geehrt und verabschiedet. (Urkunde + Geschenk)

TOP 4

Vergabe der Landschaftsarbeiten Mittagsbetreuung an der Isardammschule:

Gartenbau Schmidt war günstigster Anbieter und bekam den Zuschlag (ca. 272.000,-€) bei einer Gegenstimme (Dr E.Immertreu)

Das Fundament wird gerade gefertigt.

TOP 5

Neugestaltung Egerlandstr.

Der Brunnen gegenüber BGZ/Sparkasse sollte nicht zu nah an der Fahrbahn sein (Einwand von Heidi Dodenhöft: 1,5m sind zu wenig, falls dort Kinder spielen)

Der Kreisverkehr (Fasanenweg x Egerlandstr.) wird noch einmal neu überplant und alle eventuellen Sicherheitsprobleme mit einbezogen. In diesem Zusammenhang wird über eine Einbahnstraße im Fasanenweg nachgedacht.

Auch die Nordrampe soll nochmals geprüft werden (bitte von Dr. D. Ringer), da an dieser Stelle noch  eine Tiefgarage einmündet.

Beschlossen wurde die Weiterführung der Oberflächengestaltung wie am KLP (einstimmig).

TOP 6

Erschließung / Erneuerung Enzianweg (ca 212.000 €) und Astenweg (ca 185.000 €)

Fa. Strabag erhält als günstigster Anbieter den Zuschlag (1 Gegenstimme: Dr. E. Immertreu)

TOP 7

Neubau Bürger-/ Jugendhaus in Stein

Aus den ursprünglich angedachten 3 Mio sind 6,99 Mio geworden.

Dr. G. Meinl: Es sollte eine endgültige Kostendeckelung bei 7 Mio geben.

P. Kohlert: 7 Mio, plus die allgemeine Preissteigerung berücksichtigen

Der Stadtrat hat den Vorentwurf zur Kenntnis genommen und eine Kostenobergrenze von 7 Mio + Preissteigerung einstimmig beschlossen.

TOP 8

Für obiges Projekt musste der Bebauungsplan geändert werden - einstimmig!

Der Aufstellungsbeschlus wird dem EPA (Entwicklungs- und Planungsausschuss) vorgelegt.

TOP 9

Parkdeck Hallenbad

Der Rohbau steht bis Ende Oktober und die Fertigstellung sollte bis Ende Dezember zu schaffen sein.

Der Aushub stellte sich jedoch als geringfügig belastet heraus (PAKs) und somit musste vom Stadtrat eine Kostensteigerung genehmigt werden (ca. 77.000 €) - einstimmig!

TOP 10

Blechkiste

Der alte Standort (J. S. Bach Str. x Tattenkofener Str.) wird aufgelöst - Container sind auch schon zu alt.

Der neue Standort befindet sich neben dem Verkehrsübungsplatz.

Das LRA (Kreisbauamt) hat dagegen nicht nachvollziehbare Einwände erhoben und somit verzögert sich der Start.

Bgm. Müller: "Willkommen im Verwaltungswahnsinn 2020."

Der daraufhin nötige Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde einstimmig angenommen.

TOP 11

Der Kulturherbst wird um genau 1 Jahr verschoben. Die bereits verkauften Karten behalten ihre Gültigkeit.

Der 2022er fällt somit aus und 2024 gibt es dann den Nächsten.

TOP12

Entwicklung der Einnahmen (Gewerbesteuer)

Der Ansatz für 2018 war vor Corona bei etwa 18 Mio - die neue Schätzung liegt coronabedingt bei ca. 14 Mio (mögliche Spanne von 11,2 bis 17,4 Mio, je nach wirtschaftlicher Entwicklung)

Bis zum Jahr 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 5,8 Mio gerechnet.

TOP 13

Arbeitskreise wurden neu besetzt:

AK Kinderbetreuung + Schule mit Heidi Dodenhöft

AK Zukunft Sport mit Felix Leipold

AK Klima mit LarryTerwey

AK StadtGrün naturnah mit Sonja Frank

TOP 14

Der Antrag von P. Kohlert die aktuelle Viertelstunde unmittelbar vor die Stadtratssitzung zu legen wurde zurückgezogen. Dafür soll es ein oder zweimal im Jahr eine Art Stadtspaziergang des kompletten Gremiums geben, bei dem jeder Bürger direkt Kontakt mit den Stadträten aufnehmen kann um seine Anliegen direkt vorzutragen.

TOP 15

Der Antrag von M. Raschke, die jeweiligen Referenten sollten eine Art "Programm" ihrer Vorhaben dem Stadtrat vorstellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Begründung: Es ist nicht die Aufgabe eines Referenten sich ein Programm zu erstellen und dies umzusetzen. Ein Referent ist nur nach Innen tätig - Bindeglied zwischen Verwaltung und Stadtrat - und hat keinerlei Befugnisse in der Außendarstellung. Das ist Aufgabe des Bürgermeisters und des Stadtrates.